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Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
Consultation | Veröffentlichung

Faire Besteuerung: Kommission leitet öffentliche Konsultation zur Digitalabgabe ein

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Digitalabgabe eingeleitet. Mit dieser Initiative soll eine gerechte Besteuerung in der digitalen Wirtschaft sichergestellt und gleichzeitig ein Beitrag zur Erholung Europas geleistet werden. Eine faire Besteuerung und die Gewährleistung, dass Europa für das digitale Zeitalter gerüstet ist, gehören zu den obersten Prioritäten der Europäischen Kommission, wie Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien dargelegt hat.

Die Steuersysteme sind in den letzten Jahren hinter den globalen technologischen Entwicklungen zurückgeblieben. Dies hat dazu geführt, dass digitale Unternehmen viel weniger Steuern zahlen, als sie es tun sollten. Die COVID-19-Krise hat diese Situation ebenfalls verschärft, da sie den Übergang zu einer stärker digitalisierten Welt beschleunigt und die Gewinne und Einnahmen vieler Online-Unternehmen gesteigert hat. Die Digitalabgabe würde dazu beitragen, dass die EU-Vorschriften in der digitalen Wirtschaft ihren Zweck erfüllen und dass Unternehmen – ob digital oder nicht – in Europa zu fairen Bedingungen miteinander konkurrieren und damit zur Erholung beitragen.

Der für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni erklärte:

Die heutige öffentliche Konsultation ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem letztendlichen Ziel, eine gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu gewährleisten. Die Verwirklichung dieses Ziels ist im derzeitigen Kontext noch wichtiger. COVID-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock ausgelöst, und da wir an einer nachhaltigen Erholung arbeiten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Unternehmen einen ausreichenden Beitrag zu diesen Bemühungen leisten.

Die Konsultation wurde im Anschluss an das vom Europäischen Rat im Juli 2020 erteilte Mandat eingeleitet, bis Juni 2021 einen Vorschlag für eine neue Eigenmittelquelle vorzulegen. Die Abgabe wird so gestaltet, dass sie mit den laufenden Arbeiten der OECD und der G20 im Einklang steht und mit den WTO- und anderen internationalen Verpflichtungen im Einklang steht. Die öffentliche Konsultation wird 12 Wochen dauern. Alle interessierten Parteien werden gebeten, sich zu äußern.