Kapitel II des Daten-Governance-Gesetzes regelt die Weiterverwendung geschützter, öffentlich gehaltener Daten. Gemäß Artikel 5 Absatz 11 wird die Kommission beauftragt, Mustervertragsklauseln auszuarbeiten, die öffentliche Stellen verwenden können, wenn sie die Weiterverwendung solcher Daten außerhalb der EU gestatten. Dazu gehören Daten, die ursprünglich sensible Geschäftsinformationen enthielten, wie Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum, aber für die Zwecke der Weiterverwendung geändert wurden oder die in einer sicheren Verarbeitungsumgebung, die von einer öffentlichen Stelle kontrolliert wird, zugänglich waren. Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Reihe solcher Mustervertragsklauseln vorschlagen.
Ziel des geplanten Verfahrens ist es, einen Auftragnehmer auszuwählen, der die Ausarbeitung dieser Vertragsklauseln unterstützt.
Interessierte Einrichtungen werden gebeten, ihr Interesse an der Teilnahme an dem geplanten Verfahren zu bekunden, indem Sie auf der eTendering-Seite auf „Express interest“ klicken. Frist für die Interessenbekundung: 30. September 2022