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Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
Policy and legislation | Veröffentlichung

Folgenabschätzungsbericht und unterstützende Studien zum Vorschlag für ein Datengesetz

Diese Folgenabschätzung ist dem Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung („Datengesetz“) beigefügt.

evocation of the concept of data

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Folgenabschätzung

 

Studien zur Unterstützung der Folgenabschätzung 

1. Studie zur Unterstützung einer Folgenabschätzung zur verstärkten Nutzung von Daten in Europa

Die Studie wurde in zwei Phasen durchgeführt.

Aufgabe 1 lieferte einen Beitrag zur Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Verordnung über die europäische Daten-Governance (Data Governance Act, angenommen am 25. November 2020). Sie konzentrierte sich auf Elemente zur Förderung der Verfügbarkeit von Daten für die Nutzung und zur Stärkung der Daten-Governance-Mechanismen in der EU, wie z. B.:

  • Erleichterung der sekundären Nutzung sensibler Daten, die sich im Besitz des öffentlichen Sektors befinden;
  • Einführung eines Zertifizierungssystems für datenaltruistische Mechanismen;
  • Schaffung einer europäischen Struktur für Governance-Aspekte des Datenaustauschs; 
  • Schaffung eines Zertifizierungsrahmens für Datenmittler.

Aufgabe 2 lieferte Beiträge zur Folgenabschätzung zum Vorschlag für ein Datengesetz. Im Mittelpunkt standen Fragen, die sich auf die Beziehungen zwischen den Akteuren der datenagilen Wirtschaft auswirken, darunter:

  • gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden (B2G) im öffentlichen Interesse;
  • Maßnahmen zur Förderung der Handlungskompetenz der Bürger („human-zentrierte Datenwirtschaft“);
  • Maßnahmen zur Klärung und möglichen Weiterentwicklung von Rechten in Bezug auf gemeinsam erzeugte Daten und die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen; 
  • Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen in Fällen von Rechtskollisionen auf internationaler Ebene.

Für jede Aufgabe untersuchte die Studie den Stand der Dinge in Europa und legte die Auswirkungen einer Reihe möglicher politischer Optionen fest. 


Abschlussbericht (.pdf)
Zusammenfassung (.pdf)
Résumé (.pdf)

Datensatz

Die Datensätze mit den Ergebnissen der Kosten-Nutzen-Analysen sind auf dem offenen Datenportal der EU abrufbar.

2. Studie über Mustervertragsbedingungen und Fairness-Kontrolle bei der gemeinsamen Nutzung von Daten und bei Cloud-Verträgen sowie über Datenzugangsrechte 

Im Mittelpunkt der Studie stehen die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen (B2B) und Cloud-Computing-Verträge. In Bezug auf die gemeinsame Nutzung von B2B-Daten wurden in der Studie vier mögliche politische Maßnahmen untersucht, insbesondere: 

  • Förderung des freiwilligen Datenaustauschs durch Mustervertragsbestimmungen;
  • die Einführung eines Rechtsrahmens für Fairness-Kontrollen bei Verträgen über die gemeinsame Datennutzung;
  • die Einführung eines Rechtsrahmens für die Standardisierung der Modalitäten des Datenzugriffs in Fällen, in denen nach geltendem EU-Recht ein Recht auf Datenzugriff gewährt wird;
  • Einführung eines horizontalen (nicht sektorspezifischen) Rechtsrahmens zur Festlegung von Zugangs- und Nutzungsrechten für bestimmte Weiterverwendungssituationen.

In der Studie werden auch die Rolle von Cloud-Computing-Diensten und die damit verbundenen Praktiken sowie ihre Auswirkungen auf die Fairness gegenüber Cloud-Nutzern unter besonderer Berücksichtigung von KMU untersucht.

3. Methodische Unterstützung bei der Folgenabschätzung der Verwendung von in privater Hand befindlichen Daten durch amtliche Statistiken

Der Schwerpunkt dieser Studie lag auf dem Bereich des privaten Datenaustauschs für amtliche Statistiken. Dies lieferte Beiträge im Zusammenhang mit dem Zugang und der Nutzung von im Besitz des privaten Sektors befindlichen Daten durch öffentliche Stellen, die für bestimmte Zwecke des öffentlichen Interesses erforderlich sind (B2G).

4. Studie zur Unterstützung einer Folgenabschätzung für die Überarbeitung der Datenbankrichtlinie

Die Studie untersucht bestimmte Aspekte der Datenbankrichtlinie (96/9/EG), die für die Datenwirtschaft relevant sind, und konzentriert sich hauptsächlich auf verschiedene politische Optionen, die zu mehr Klarheit über den Status maschinengenerierter Daten im Rahmen des Sui-generis-Datenbankrechts führen könnten. Ziel der untersuchten Maßnahmen ist es, den Zugang zu und den Handel mit solchen Daten zu erleichtern, damit die Datenbankrichtlinie die Datenwirtschaft und das Hauptziel des Datengesetzes unterstützt.

5. Studie zur Vorstellung von Bewertungen von Verhaltenskodizes für Datenübertragung und Cloud-Wechsel

Diese Studie enthält drei unabhängige Berichte über die rechtliche Bewertung der SWIPO-Verhaltenskodex für Datenübertragung und Cloud-Switch sowie des SWIPO-Governance-Abkommens. Die einzelnen Berichte wurden von drei unabhängigen Anwaltskanzleien erstellt, die ebenfalls einen gemeinsamen einleitenden Abschnitt ausgearbeitet haben, der auf eine Reihe erheblicher Mängel der SWIPO-Verhaltenskodizes hinweist. Die Studie stützt sich ausschließlich auf eine rechtliche Perspektive. Verfahrensaspekte in Bezug auf den Selbstregulierungsprozess und die Marktakzeptanz der Verhaltenskodizes werden nicht behandelt. 

Sonstige einschlägige Studie