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News article | Veröffentlichung

Kommission schließt eingehende Prüfung der vorgeschlagenen tschechischen Verordnung über den Mobilfunkmarkt ab

Die Europäische Kommission hat heute eine Entscheidung erlassen, mit der die tschechische Regulierungsbehörde CTU aufgefordert wird, ihren Entscheidungsentwurf zurückzuziehen, in dem Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen Dritten der Zugang zu Mobilfunknetzen auf Vorleistungsebene in Tschechien auferlegt werden soll.

Der Markt für den Mobilfunkzugang auf Vorleistungsebene gilt seit 2007 als „nicht für eine Vorabregulierung auf EU- Ebene in Betracht kommend“ (in der Regel sind Zugangsmaßnahmen erforderlich) und ist in Europa nicht so reguliert. Die Entscheidung der Kommission bedeutet, dass die CTU ihren notifizierten Maßnahmenentwurf nicht annehmen kann.

Am 20. November 2021 übermittelte die tschechische nationale Regulierungsbehörde (CTU) der Kommission ihren Entwurf einer Maßnahme zur Regulierung des Mobilfunkmarkts in Tschechien. Am 20. Dezember 2021 teilte die Kommission CTU mit, dass sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs mit dem EU-Recht habe, und leitete eine eingehende Untersuchung ein. Am 24. Januar 2022 gab das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) seine Stellungnahme zu den ernsten Bedenken der Kommission ab und unterstützte teilweise die ersten Feststellungen der Kommission. Die Europäische Kommission hat heute ihre endgültige Entscheidung zum Abschluss des eingehenden Prüfverfahrens erlassen. Die Europäische Kommission forderte die CTU auf, ihren Maßnahmenentwurf zur Regulierung des Vorleistungsmarkts für den Mobilfunkzugang zurückzuziehen.

Der Mobilfunkzugang auf Vorleistungsebene wird von Mobilfunkbetreibern erworben, die über keine eigene oder ausreichend entwickelte Infrastruktur verfügen. Solche Betreiber virtueller Mobilfunknetze (MVNO) sind in der Lage, ihre Mobilfunkdienste für Endnutzer anzubieten, indem sie sich auf Netze stützen, die sich im Eigentum von Mobilfunknetzbetreibern befinden und von ihnen betrieben werden. Solche sogenannten nationalen Roaming-Vereinbarungen werden in der Regel durch kommerzielle Verhandlungen geschlossen. In Ermangelung einer kommerziellen Vereinbarung kann der Zugang jedoch von einer Regulierungsbehörde (oder einer Wettbewerbsbehörde) unter eng umschriebenen Bedingungen als Vorbedingung für Frequenzlizenzen im Rahmen von Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss oder zur Sicherung des Wettbewerbs im Falle einer nachgewiesenen Marktbeherrschung vorgeschrieben werden.

In ihrem notifizierten Maßnahmenentwurf wies die CTU darauf hin, dass die Endkundenpreise für Mobiltelefonie in Tschechien besonders hoch seien. Laut CTU sind Betreiber virtueller Mobilfunkdienste aufgrund angeblich ungünstiger Zugangsbedingungen auf der Vorleistungsebene nicht in der Lage, wettbewerbsfähige Dienste anzubieten. Daher schlug die CTU vor, die drei größten Mobilfunkbetreiber (O2, T-Mobile und Vodafone) als gemeinsam mit beträchtlicher Marktmacht („SMP“) zu benennen, und schlug daher vor, diese drei Betreiber zu verpflichten, allen Betreibern Inlandsroaming anzubieten.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass der Maßnahmenentwurf der CTU nicht hinreichend begründet ist, da er den aktuellen und wahrscheinlichen kurz- bis mittelfristigen Marktentwicklungen nicht ausreichend Rechnung trägt.

Gemäß den 5G-Auktionen 2020 ist O2 bereits verpflichtet, den drei Inhabern von 5G-Frequenzen, d. h. CentroNet, Nordic Telecom und PODA, Inlandsroaming anzubieten. Diese Verpflichtung zur Bereitstellung des Zugangs zu den Frequenzen von O2 beruht auf kostenorientierten Bedingungen und gilt bis 2029. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass es im Interesse der Zugangsinteressenten liegt, so schnell wie möglich einzureisen, um ihre Kosten zu decken und diese Verordnung für einen längeren Zeitraum in Anspruch zu nehmen. Dies würde es diesen Betreibern ermöglichen, auf Endkundenebene wirksam mit den drei Mobilfunknetzbetreibern in Wettbewerb zu treten. Darüber hinaus verfügt die CTU für den Fall, dass O2 die Gewährung des Zugangs aus ungerechtfertigten Gründen verweigern oder verzögern würde, über die erforderlichen Rechtsinstrumente, um diese bereits bestehende Verordnung durchzusetzen. Außerdem kann O2 den drei Marktteilnehmern nicht verbieten, diesen Zugang an virtuelle Betreiber weiterzuverkaufen.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Durchsetzung bereits bestehender regulatorischer Verpflichtungen, die als Teil der Frequenzbedingungen auferlegt wurden, zu positiven Veränderungen auf dem Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste in Tschechien beitragen dürfte. Der Markteintritt neuer Mobilfunkbetreiber (CentroNet, Nordic, PODA) auf der Grundlage der Nutzung der O2 auferlegten nationalen Roaming-Verpflichtungen und/oder durch den Aufbau eigener Netze in naher Zukunft birgt das Potenzial, Wettbewerbsdruck auf dem Endkunden- und Vorleistungsmarkt zu erzeugen. Wie bereits in der Mitteilung ernster Zweifel dargelegt, geht die Kommission davon aus, dass sie bei zwei neuen Marktteilnehmern (Nordic Telecom und PODA) entweder bereits die Schwellenwerte der Basisstationen erreicht haben oder in der Nähe davon liegen. Die Beurteilung dieses spezifischen Aspekts durch die Kommission geht Hand in Hand mit derjenigen des GEREK, das seine eigene Stellungnahme zu dem Fall veröffentlicht hat.

Die CTU schlägt vor, auf der Grundlage der Feststellung einer gemeinsamen Marktbeherrschung der drei wichtigsten Mobilfunknetzbetreiber, die auf dem tschechischen Markt tätig sind, eine vollständige Reihe von Vorabverpflichtungen aufzuerlegen. Nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts und der Rechtsprechung setzt die Feststellung einer gemeinsamen Marktbeherrschung jedoch voraus, dass eine Reihe strenger Kriterien erfüllt sind, nämlich dass der Markt für die Mitglieder des Oligopols symmetrisch und transparent ist, dass alle drei Betreiber de facto eine gemeinsame Politik verfolgen und dass sie Vergeltungsmaßnahmen ergreifen können, wenn einer von ihnen von der gemeinsamen Politik abweicht.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Kriterien für eine gemeinsame Marktbeherrschung in Tschechien nicht erfüllt sind.  Wenn Betreiber unterschiedliche Preisstrategien anwenden und ein Betreiber (O2) eine strenge Zugangsregulierung einhalten muss, kann der Markt nicht als symmetrisch und transparent angesehen werden. Darüber hinaus könnten die unterschiedlichen Marktanteile (auf der Vorleistungsebene) und die unterschiedlichen Kostenstrukturen der drei Hauptbetreiber (insbesondere Vodafone, das zwar auf dem Vorleistungsmarkt tätig ist, aber nicht Teil der Netzaufteilungsvereinbarung zwischen T-Mobile und O2/CETIN ist) diese Asymmetrie noch deutlicher unterstreichen.

Die Kommission stellt ferner fest, dass der Rückgang der Endkundenpreise, der in der Regel von einem Betreiber ausgelöst wird, im Laufe der Zeit von einem anderen Betreiber gefolgt wird und zu einer Senkung des allgemeinen Niveaus der Endkundenpreise auf dem Markt führt. Wenn es sich bei den Preissenkungen um Vergeltungsmaßnahmen gehandelt hätte und die drei Betreiber in der Lage gewesen wären, unabhängig von ihren Wettbewerbern und Kunden zu handeln, hätten sich die Preise nach einer Zeit der Vergeltungsmaßnahmen in der Nähe des früheren Niveaus erholt.

Insgesamt stellt die Kommission fest, dass die Struktur des tschechischen Marktes die Schlussfolgerungen der CTU zur kollektiven beträchtlichen Marktmacht nicht stützt. Im Gegensatz dazu gibt es auf dem tschechischen Markt bereits günstige Bedingungen für den Markteintritt eines neuen Mobilfunkbetreibers, der sich von MVNO zu MNO entwickeln könnte (basierend auf dem von O2 zu kostenorientierten Bedingungen bereitgestellten Inlandsroaming oder infolge erworbener Frequenznutzungsrechte). Solche neuen Marktteilnehmer könnten auch selbst MVNO-Zugang anbieten und dürften zu einem zusätzlichen Wettbewerbsdruck sowohl auf der Endkunden- als auch auf der Vorleistungsebene zugunsten der tschechischen Verbraucher führen.

 

Die Entscheidung der Kommission in dieser Sache ist online auf CIRCABC abrufbar.