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Die meisten Befragten sind der Ansicht, dass Maßnahmen auf EU- oder nationaler Ebene im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse, insbesondere in Bezug auf Notfälle und Krisenmanagement, Prävention und Resilienz, erforderlich sind. Aus den Antworten geht hervor, dass die Unternehmen zwar Daten austauschen, Datentransaktionen aber immer noch durch zahlreiche technische oder rechtliche Hindernisse behindert werden.
Margrethe Vestager, Exekutiv -Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, erklärte:
Das Datengesetz wird eine wichtige neue Initiative zur Gewährleistung von Fairness sein, indem er Bürgern und Unternehmen im Einklang mit unseren europäischen Werten eine bessere Kontrolle über die gemeinsame Datennutzung bietet. Wir begrüßen das breite Interesse und die Unterstützung für diese Initiative.
Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton fügte hinzu:
Konkret werden die Nutzer mit diesem Gesetz mehr Kontrolle über die Daten haben, die sie über ihre intelligenten Objekte generieren, und EU-Unternehmen werden mehr Möglichkeiten haben, miteinander zu konkurrieren, innovativ zu sein und Daten leicht zwischen Diensteanbietern zu übertragen. Im Rahmen unserer digitalen Dekade wird die Förderung eines sicheren Datenzugangs und einer sicheren Datennutzung zur Entstehung eines souveränen europäischen Binnenmarkts für Daten beitragen.
Im Rahmen der Konsultation, die vom 3. Juni bis zum 3. September 2021 lief, wurden Meinungen zu Maßnahmen zur Schaffung von Fairness bei der gemeinsamen Datennutzung und zur Wertschöpfung für Verbraucher und Unternehmen eingeholt. Die Konsultationsergebnisse werden in die Folgenabschätzung zum Datengesetz und in die Überarbeitung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einfließen.
Ziel des Datengesetzes ist es, den Verbrauchern und Unternehmen in der EU zu klären, welche Daten zu welchem Zweck nutzen und darauf zugreifen können. Er knüpft an das Gesetz über die Datenverwaltung an und ergänzt ihn, mit dem das Vertrauen gestärkt und der Datenaustausch in der gesamten EU und zwischen den Sektoren erleichtert werden soll und über das in der vergangenen Woche eine politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielt wurde.
Weitere Informationen
- Konsultationsergebnisse – zusammenfassender Bericht
- Öffentliche Konsultation zum Datengesetz
- Europäische Datenstrategie