Die Kommission hat heute den dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht steht vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine, in der die Bedeutung der Wahrung der demokratischen Werte, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit weiter verdeutlicht wurde.
Er enthält einen Überblick über die Trends in der EU insgesamt und 27 Länderkapitel, in denen die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten seit Juli 2021 untersucht werden. Der diesjährige Bericht enthält erstmals spezifische Empfehlungen an jeden Mitgliedstaat, wie Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hat. Mit den Empfehlungen sollen die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, laufende oder geplante Reformen voranzubringen und ihnen dabei zu helfen, zu ermitteln, wo Verbesserungen erforderlich sind.