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Press release | Veröffentlichung

Sicherheitsunion: EU-Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte treten in Kraft

In dieser Woche traten wegweisende EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte in Kraft. Plattformen müssen von den Behörden der Mitgliedstaaten gemeldete terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde entfernen. Die Vorschriften werden auch dazu beitragen, der Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet – einem wesentlichen Teil der Prävention von Angriffen und der Bekämpfung von Radikalisierung – entgegenzuwirken.

photo of a masked person in military battle dress behind a laptop

Die Vorschriften enthalten strenge Garantien, um die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte wie der Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten. In der Verordnung werden auch Transparenzpflichten für Online-Plattformen und die nationalen Behörden festgelegt, die über die Menge der entfernten terroristischen Inhalte, die Maßnahmen zur Ermittlung und Entfernung von Inhalten, die Ergebnisse von Beschwerden und Beschwerden sowie die Anzahl und Art der gegen Online-Plattformen verhängten Sanktionen Bericht erstatten müssen. Die Mitgliedstaaten können Verstöße sanktionieren und über die Höhe der Sanktionen entscheiden, die in einem angemessenen Verhältnis zur Art des Verstoßes stehen. Die Größe der Plattform wird ebenfalls berücksichtigt, um im Verhältnis zur Größe der Plattform keine unangemessen hohen Strafen zu verhängen. Die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen, die Dienste in der EU anbieten, haben nun ein Jahr Zeit, um ihre Verfahren anzupassen. Die Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2022. Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte:

Mit diesen wegweisenden neuen Vorschriften bekämpfen wir die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und machen die Sicherheitsunion der EU Wirklichkeit. Von nun an haben Online-Plattformen eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Internet zu entfernen, sodass Angriffe wie der in Christchurch nicht dazu genutzt werden können, Bildschirme und Köpfe zu verschmutzen. Dies ist ein gewaltiger Meilenstein bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung in Europa.

Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson erklärte:

Die unverzügliche Entfernung terroristischer Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um Terroristen daran zu hindern, das Internet zu nutzen, um Angriffe anzulocken und zu fördern und ihre Verbrechen zu verherrlichen. Ebenso wichtig ist es, die Opfer und ihre Familien davor zu schützen, ein zweites Mal online mit Straftaten konfrontiert zu werden. In der Verordnung werden klare Regeln und Zuständigkeiten für die Mitgliedstaaten und für Online-Plattformen festgelegt, um die Meinungsfreiheit zu schützen, sofern dies gerechtfertigt ist.

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