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Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sprach vor dem Europäischen Parlament und erklärte:
In diesem Jahr möchte ich insbesondere Journalisten würdigen, die in der Ukraine an vorderster Front stehen. Sie informieren uns auf das Risiko ihres Lebens. Sie zeigen uns, was Russland nicht sehen will. Unsere oberste Priorität ist ihre Sicherheit. Gleichzeitig verstärken wir unsere Maßnahmen in der EU mit neuen Rechtsvorschriften gegen missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten gegen Journalisten, die vergangene Woche vorgelegt wurden, und dem Gesetz über Medienfreiheit.
(siehe auch ihre Videobotschaft).
Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton fügte hinzu:
Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine erinnerte uns daran, dass Medienfreiheit und -pluralismus, die unsere Demokratien schützen, nicht als selbstverständlich angesehen werden können. Wir werden unsere Medienindustrie weiterhin unterstützen, unsere bedrohten Journalisten schützen und unermüdlich für unsere freie und unabhängige Presse kämpfen. Mit dem anstehenden Gesetz über Medienfreiheit werden wir einen widerstandsfähigen Medienmarkt fördern, der den Bürgern vielfältige und zuverlässige Informationen liefert.
Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell gab eine Erklärung im Namen der EU ab. Im Jahr 2020 legte die Kommission erstmals ein umfassendes europäisches Konzept für die Medien vor, das auf dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie und dem Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien (MAAP) aufbaut, mit dem die europäischen Medien gestärkt und die kulturelle und technologische Autonomie Europas in der digitalen Dekade gewahrt werden sollen.
In der vergangenen Woche hat die Kommission ein Paket zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP) angenommen, das Journalisten und Menschenrechtsverteidigern Instrumente an die Hand gibt, um gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren vorzugehen. Dieses Paket ergänzt die Empfehlung der Kommission zur Sicherheit von Journalisten, in der Maßnahmen wie die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste einschließlich Beratungsstellen, Rechtsberatung, psychologischer Unterstützung und Unterkünften sowie Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Online-Sicherheit festgelegt werden.
Im weiteren Verlauf dieses Jahres wird die Kommission auch den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit annehmen, mit dem erstmals im EU-Recht Garantien zum Schutz des Medienpluralismus und der redaktionellen Unabhängigkeit der Medien verankert werden. Medienpluralismus ist eines der Schlüsselelemente des jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit, und in diesem Zusammenhang beobachtet die Kommission weiterhin die Lage in allen EU-Mitgliedstaaten.
Die Kommission leistet auch weiterhin finanzielle Unterstützung zur Förderung von Medienfreiheit und -pluralismus.