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Dies sind die ersten Leitlinien gemäß Artikel 35 des Gesetzes über digitale Dienste und zielen darauf ab, sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen mit bewährten Verfahren und möglichen Maßnahmen zur Minderung systemischer Risiken auf ihren Plattformen, die die Integrität demokratischer Wahlprozesse gefährden könnten, zu präsentieren.
Der Entwurf der Leitlinien enthält Beispiele für mögliche Risikominderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit wahlbedingten Risiken, spezifische Risikominderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit geneerativen KI-Inhalten, die Planung von Risikominderungsmaßnahmen vor oder nach einem Wahlereignis und spezifische Leitlinien für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Gemäß Artikel 35 des Gesetzes über digitale Dienste kann die Kommission gemeinsam mit den Koordinatoren für digitale Dienste der Mitgliedstaaten Leitlinien zu spezifischen Risiken herausgeben, um bewährte Verfahren vorzustellen und mögliche Risikominderungsmaßnahmen zu empfehlen. Zur Sondierungskonsultation können bis zum 7. März 2024 Rückmeldungen eingeholt werden.
Der Entwurf der Leitlinien stützt sich auf einen Dialog über die Bereitschaft zur Integrität von Wahlen, der von der Kommission mit mehreren der ersten 19 benannten Plattformen geführt wird, für die die Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste seit Ende August 2023 gelten. Sie berücksichtigen, soweit dies für die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste relevant ist, auch anderen einschlägigen legislativen und nichtlegislativen Initiativen wie der Verordnung über die Transparenz politischer Werbung, dem KI-Gesetz, dem gestärkten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und der Empfehlung der Kommission, freie, faire und widerstandsfähige Wahlen zu fördern.