European Commission
Um mehr Sicherheit für die Nutzer zu gewährleisten, fordert die Kommission auch mehr Informationen von App Store und Google Play über die Einhaltung der für Online-Marktplätze geltenden Vorschriften und die Transparenz in Bezug auf Empfehlungssysteme und Online-Werbung an.
Die angeforderten Informationen über App Store und Google Play müssen der Kommission bis zum 15. Januar 2024 übermittelt werden. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten wird die Kommission die nächsten Schritte bewerten. Dies könnte die förmliche Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 66 des Gesetzes über digitale Dienste nach sich ziehen.
Nach Artikel 74 Absatz 2 des Gesetzes über digitale Dienste kann die Kommission auf ein Auskunftsersuchen hin Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben verhängen. Übermitteln Apple und Google keine Antwort, kann die Kommission beschließen, die Informationen per Beschluss anzufordern. In diesem Fall könnte eine nicht fristgerechte Antwort zur Verhängung von Zwangsgeldern führen.
Nach ihrer Benennung als sehr große Online-Plattformen müssen Googles „Google Play“ und „App Store“ von Apple das Gesetz über digitale Dienste einhalten, einschließlich der sorgfältigen Bewertung und Minderung aller systemischen Risiken, die für ihre Dienste relevant sind, insbesondere im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte, etwaiger negativer Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte sowie etwaiger negativer Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit und Minderjährige.