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Ziel ist die Schaffung eines sicheren Umfelds für den Austausch von Daten zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten zum Nutzen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Das Daten-Governance-Gesetz ermöglicht es auch neuartigen Datenmittlern, als vertrauenswürdige Akteure in der Datenwirtschaft zu fungieren. Einrichtungen, die sich am Datenaltruismus beteiligen, können sich freiwillig als datenaltruistische Organisationen registrieren. Dadurch wird größtmögliches Vertrauen bei minimalem Verwaltungsaufwand geschaffen. Die Vorschriften im Zusammenhang mit dem Datenaltruismus werden Einzelpersonen und Unternehmen dabei helfen, Daten auf sichere und vertrauenswürdige Weise zu spenden, um zu umfassenderen gesellschaftlichen Zielen wie der Bekämpfung einer Pandemie beizutragen. Die Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors, die nicht als offene Daten zur Verfügung gestellt werden können, wird ebenfalls verbessert. All diese Instrumente werden den Datenfluss verstärken und damit die Entwicklung gemeinsamer europäischer Datenräume wie Fertigung, kulturelles Erbe, Landwirtschaft und Gesundheit unterstützen.
Mit der Verordnung wird auch der Europäische Dateninnovationsrat eingerichtet. Sie wird Leitlinien für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Datenräume herausgeben und Normen und Interoperabilitätsanforderungen für den sektorübergreifenden Datenaustausch festlegen.
Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärte:
Um zu einem wirklich innovativen Kontinent zu werden, brauchen wir eine faire datengesteuerte Wirtschaft. Das Daten-Governance-Gesetz wird dazu beitragen, Vertrauen aufzubauen, damit alle Daten im Einklang mit den europäischen Werten ausgetauscht werden. Das Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Binnenmarkt.
Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, fügte hinzu:
Heute ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt für Daten. Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes stärken wir das Vertrauen in die gemeinsame Datennutzung und schaffen eine innovative und unter unseren Bedingungen offene Datenwirtschaft.
Das Daten-Governance-Gesetz wurde im November 2020 vorgeschlagen. Ein Vorschlag für ein Datengesetz, die zweite wichtige Gesetzgebungsinitiative im Rahmen der europäischen Datenstrategie, wurde im Februar 2022 angenommen, und am 28. Juni 2023 wurde eine politische Einigung erzielt. Während mit dem Daten-Governance-Gesetz die Verfahren und Strukturen zur Erleichterung der gemeinsamen Nutzung von Daten geschaffen werden, wird im Datengesetz klargestellt, wer unter welchen Bedingungen einen Mehrwert aus Daten schaffen kann.