Die vorgeschlagene Verordnung enthält Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung. Der Schwerpunkt liegt auf der Unabhängigkeit und stabilen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie auf der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und der Zuweisung staatlicher Werbung.
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