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Die Entwicklung von Leitlinien für einen angemessenen Ausgleich ist von entscheidender Bedeutung für die wirksame Umsetzung des Datengesetzes, um sicherzustellen, dass es seine Ziele der Förderung der Datenwirtschaft bei gleichzeitiger Wahrung von Fairness und Wettbewerb erreicht.
Um Beiträge verschiedener Interessenträger einzuholen, veranstaltet die Kommission am Dienstag, den 15. Juli 2025, von 10.30 bis 12.30 Uhr (MESZ) ein Webinar. Das Webinar steht den Behörden der Mitgliedstaaten, Unternehmen, Rechtsanwälten, Professoren und Organisationen offen.
Sie können sich registrieren, um an den Diskussionen teilzunehmen und die Leitlinien mitzugestalten. Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen nur akzeptiert werden, wenn eine professionelle E-Mail-Adresse angegeben wird. Nach der Anmeldung erhalten die Teilnehmer einen Webex-Link und die entsprechende Dokumentation, um die Diskussion vor der Veranstaltung zu unterstützen.
Hintergrund
Das Hauptziel des Datengesetzes besteht darin, die europäische Datenwirtschaft zu stärken, indem Hindernisse für die gemeinsame Nutzung von Daten beseitigt und gleichzeitig die Anreize für diejenigen, die in die Datentechnologien investieren, erhalten werden. In diesem Zusammenhang ist das Recht des Dateninhabers, von den Datenempfängern eine angemessene Entschädigung zu verlangen, von wesentlicher Bedeutung, um eine gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Belastung zu gewährleisten, die mit der Ermöglichung des Datenzugriffs und der Datennutzung verbunden ist.
Dies ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass Artikel 9 Absatz 4 des Datengesetzes Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen und gemeinnützigen Forschungseinrichtungen eine Vorzugsbehandlung gewährt, die es ihnen ermöglicht, eine Obergrenze für die Berechnung des Ausgleichs in Anspruch zu nehmen. Daher ist eine klare Unterscheidung zwischen den in den Ausgleich aufzunehmenden Elementen erforderlich.
Gemäß Artikel 9 Absatz 5 des Datengesetzes wird die Kommission Leitlinien für die Berechnung eines angemessenen Ausgleichs erlassen. Diese werden als Quelle für bewährte Verfahren dienen und Orientierungshilfen zu relevanten Parametern bieten, die bei der Bestimmung, Bewertung oder Berechnung eines angemessenen Ausgleichs zu berücksichtigen sind. Mehr Klarheit durch einen klar definierten Vergütungsrahmen wird den Unternehmen helfen, ihre Rechte und Pflichten besser zu verstehen, sowie Mehrdeutigkeit und Rechtsunsicherheit verringern.