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Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
Policy and legislation | Veröffentlichung

Koordinierung der Reaktion auf Sicherheitsvorfälle, die sich insbesondere aus der Verbreitung illegaler Inhalte ergeben

Diese Empfehlung zielt darauf ab, dass die Mitgliedstaaten ihre Reaktion auf die Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte wie terroristischer Inhalte oder illegaler Hetze koordinieren, bevor dies zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit führen kann.

Angesichts der beispiellosen Phase von Konflikten und Instabilität, von denen die Union betroffen ist, werden in dieser Empfehlung Mechanismen für die Vorsorge, Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Vorfeld der vollständigen Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste am 17. Februar 2024 im Geiste der loyalen Zusammenarbeit festgelegt, um einen raschen Übergang zur Anwendung dieser Verordnung zu ermöglichen und ihre volle Wirksamkeit von Anfang an sicherzustellen. Diese Empfehlung zielt weder darauf ab, die Durchsetzungsmechanismen noch den Rahmen der in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu ersetzen oder zu ergänzen.

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