Die mutmaßlichen Verstöße betreffen die Richtlinien und Praktiken von Meta in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte in seinen Diensten. Sie betreffen auch die Nichtverfügbarkeit eines effektiven Echtzeit-Zivildiskurses und des Wahlüberwachungsinstruments von Drittanbietern vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vor dem Hintergrund der Abwertung seines Echtzeit-Öffentlichkeitsinstruments CrowdTangle durch Meta ohne angemessenen Ersatz.
Nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens wird die Kommission weiterhin Beweise sammeln, z. B. durch zusätzliche Auskunftsersuchen, Anhörungen oder Nachprüfungen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte:
Diese Kommission hat Mittel geschaffen, um die europäischen Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Dies gilt zu jeder Zeit, vor allem aber in Zeiten demokratischer Wahlen. Große digitale Plattformen müssen ihren Verpflichtungen gerecht werden, um genügend Ressourcen dafür einzusetzen, und die heutige Entscheidung zeigt, dass wir es ernst meinen mit Compliance. Der Schutz unserer Demokratien ist ein gemeinsamer Kampf mit unseren Mitgliedstaaten. Heute in Prag möchte ich Ministerpräsident Fiala für seine aktive Rolle bei der Ansprache dieses Themas auf europäischer Ebene sowie für die Auslösung des Notfallmechanismus für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Belgien danken.
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