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Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
News article | Veröffentlichung

Dialog über Regulierungsfragen zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten

Ein zentrales Ziel der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem westlichen Balkan besteht in der Vorbereitung auf die Erfüllung aller Voraussetzungen für die Mitgliedschaft. Der erste Regulierungsdialog zwischen der Europäischen Union und dem Westbalkan über Informationsgesellschaft und Medien fand am 8./9. Juni in Brüssel statt.

Ministers from the Western Balkans with portfolio relating to Digital Policy

Die Ministerinnen und Minister aus den westlichen Balkanstaaten mit einem Ressort Digitalpolitik nahmen amersten Regulierungsdialog am 8./9. Juni in Brüssel teil, um die Anforderungen an die Mitgliedschaft im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen besser zu verstehen und zu erfüllen. Der Schwerpunkt der Sitzung, die von Roberto Viola, Generaldirektor der GD Connect, eröffnet wurde, bestand darin, Länder in der gesamten Region bei der Entwicklung von Strategien zu unterstützen, die auf eine Annäherung an die sich ständig wandelnde Digitalpolitik, -vorschriften und -standards der EU und die Schließung digitaler Lücken abzielen.

Am ersten Tag des Dialogs konzentrierten sich die Diskussionen auf den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten und die Entwicklungen im Bereich 5G, den EU-Rechtsakt zur Cybersicherheit, die Richtlinie über Netz- und Informationsgesellschaft und das 5G-Instrumentarium. Am zweiten Tag fand eine interaktive Sitzung der Podiumsdiskussionen zum Gesetz über digitale Dienste und zum Gesetz über den digitalen Markt, zum Daten-Governance- und Daten-Gesetz und zur europäischen digitalen Identität statt.

Erörtert wurde u. a. die Umsetzung vorrangiger Gesetzesreformen durch die Länder des westlichen Balkans. Solche Regulierungsreformen bilden die Grundlage für den Fahrplan zur Senkung der Roaming-Gebühren zwischen der EU und dem Westbalkan durch die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds im Westbalkan.

Die Teilnehmer verpflichteten sich, auf dem Dialog aufzubauen, um die Umsetzung des digitalen Besitzstands in den westlichen Balkanstaaten zu erleichtern. Es wurde betont, dass der Umsetzung des regionalen 5G-Memorandums und der Gemeinsamen Erklärungen zu interoperablen westlichen Balkanstaaten und zum freien Datenverkehr Vorrang eingeräumt werden muss.

Die bevorstehende Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans am 23. Juni und das Gipfeltreffen EU-Westbalkan im Herbst 2022 werden wichtige Meilensteine für die regionale Zusammenarbeit beim digitalen Wandel, insbesondere in Bezug auf den Cyberraum, sein.

Die zweite Runde des Regulierungsdialogs soll im Frühjahr 2023 in Brüssel stattfinden.