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Press release | Veröffentlichung

Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau

Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle Beteiligten aufgefordert werden, zu einer vorgeschlagenen Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (Breitbandleitlinien) Stellung zu nehmen.

Symbolisches Bild eines Mallets auf einem Tisch im Gerichtssaal

Die Konsultation läuft bis zum 11. Februar 2022.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte:

Wir laden nun alle interessierten Kreise ein, zu unseren Vorschlägen für gezielte Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es den Mitgliedstaaten erleichtern, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber auch um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert.

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