Die Europäische Kommission hat ferner Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei aufgefordert, Informationen darüber zu übermitteln, wie die Richtlinie (EU) 2019/789 über Online-Fernseh- und Online-Radioprogramme in nationales Recht umgesetzt wird.
Da die oben genannten Mitgliedstaaten keine oder nur teilweise nationale Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, hat die Kommission heute beschlossen, mit Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die beiden Richtlinien zielen darauf ab, die EU-Urheberrechtsvorschriften zu modernisieren und es Verbrauchern und Urhebern zu ermöglichen, die digitale Welt optimal zu nutzen. Sie stärken die Position der Kreativwirtschaft, ermöglichen eine stärkere digitale Nutzung in Kernbereichen der Gesellschaft und erleichtern die Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen in der gesamten EU.
Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht endete am 7. Juni 2021. Diese Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Schreiben zu antworten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Erhält die Kommission keine zufrieden stellende Antwort, kann sie beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen abzugeben.