Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit: Kommission schlägt Vorschriften zum Schutz von Medienpluralismus und -unabhängigkeit in der EU vor

Die vorgeschlagene Verordnung enthält unter anderem Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung. Der Schwerpunkt liegt auf der Unabhängigkeit und stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und der Zuweisung staatlicher Werbung. Ferner werden Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit von Redakteuren und zur Offenlegung von Interessenkonflikten festgelegt. Schließlich wird mit dem Gesetz das Problem der Medienkonzentrationen angegangen und ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste geschaffen, das sich aus nationalen Medienbehörden zusammensetzt. Darüber hinaus nahm die Kommission eine ergänzende Empfehlung an, um interne Garantien für redaktionelle Unabhängigkeit zu fördern.

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