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Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Daten öffnen

Die Politik der Europäischen Kommission konzentriert sich auf die Schaffung von Werten für Wirtschaft und Gesellschaft durch die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.

    Aufkleber, die „offene Daten“ lesen

In der EU gehört der öffentliche Sektor zu den datenintensivsten Sektoren. Öffentliche Stellen erzeugen, sammeln und bezahlen riesige Datenmengen, die als Informationen des öffentlichen Sektors (PSI) oder staatliche Daten bekannt sind. Beispiele hierfür sind geografische Informationen, Statistiken, Wetterdaten, Daten aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten und digitalisierte Bücher aus Bibliotheken. „Offene“ öffentliche Daten beziehen sich auf PSI, auf die leicht und weit zugegriffen und wiederverwendet werden kann, manchmal unter nicht einschränkenden Bedingungen.

Der EU-Markt für offene Daten ist ein wichtiger Baustein für die gesamte EU-Datenwirtschaft. Laut der Studie zur Unterstützung der Folgenabschätzung, die durchgeführt wurde, um Beiträge zur Überprüfung der PSI-Richtlinie zu liefern, wird der direkte wirtschaftliche Gesamtwert von PSI voraussichtlich von einem Ausgangswert von 52 Mrd. EUR im Jahr 2018 für die EU-27 + UK auf 194 Mrd. EUR im Jahr 2030 steigen.

Die Politik der offenen Daten ist mit der Politik der offenen Forschungsdaten verknüpft, da sich beide auf öffentlich finanzierte Daten oder deren Datenergebnisse aus öffentlichen Mitteln beziehen. Daher sollten diese Daten offen zugänglich und wiederverwendbar sein.

Die Wiederverwendung von Daten des öffentlichen Sektors für andere Zwecke, auch für kommerzielle Zwecke, kann:

  • Förderung des Wirtschaftswachstums und Ankurbelung von Innovationen: öffentliche Daten haben ein erhebliches Potenzial für die Wiederverwendung in neuen Produkten und Dienstleistungen;
  • Unterstützung bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen durch die Entwicklung innovativer Lösungen, z. B. im Gesundheitswesen oder im Verkehr;
  • Verbesserung der faktengestützten Politikgestaltung und Steigerung der Effizienz in den öffentlichen Verwaltungen;
  • zu einem entscheidenden Vorteil für die Entwicklung neuer Technologien, wie etwa künstlicher Intelligenz (KI), zu werden, die die Verarbeitung großer Mengen hochwertiger Daten erfordern;
  • Förderung der Beteiligung der Bürger am politischen und gesellschaftlichen Leben und Erhöhung der Transparenz der Regierung.

Im Jahr 2003 hat die Europäische Kommission einen Rechtsrahmen geschaffen, um die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durch die „PSI-Richtlinie“ (Richtlinie 2003/98/EG) zu ermöglichen, die anschließend durch die Richtlinie 2013/37/EU überarbeitet wurde. Diese Richtlinie basiert auf zwei Säulen des Binnenmarkts: Transparenz und fairer Wettbewerb. Sie konzentriert sich auf die wirtschaftlichen Aspekte der Weiterverwendung von Informationen.

Die Europäische Kommission hat eine Überprüfung der PSI-Richtlinie auf der Grundlage einer öffentlichen Online-Konsultation durchgeführt, um der in der Richtlinie vorgesehenen regelmäßigen Überprüfungspflicht nachzukommen. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Konsultation schlug die Europäische Kommission zusammen mit einer umfassenden Bewertung der Richtlinie und einer Folgenabschätzung eine Überarbeitung der PSI-Richtlinie als Teil eines Maßnahmenpakets vor, das die Schaffung eines gemeinsamen Datenraums in der EU erleichtern soll.

Als Ergebnis dieses Prozesses wurde die neue Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von PSI am 20. Juni 2019 angenommen und veröffentlicht und sollte von den Mitgliedstaaten bis zum 16. Juli 2021 umgesetzt werden.

Mit der neuen Richtlinie wird das Konzept hochwertiger Datensätze eingeführt, definiert als Daten, die bei der Wiederverwendung mit wichtigen Vorteilen für Gesellschaft und Wirtschaft verbunden sind. Hochwertige Datensätze unterliegen einem separaten Regelwerk, das ihre Verfügbarkeit kostenlos in maschinenlesbaren Formaten gewährleistet, die über Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) und gegebenenfalls als Massendownload bereitgestellt werden.

Der thematische Anwendungsbereich hochwertiger Datensätze ist in einem Anhang der Richtlinie enthalten. Innerhalb dieser Grenzen und mit Unterstützung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der EU-Länder zusammensetzt, wird die Kommission im Anschluss an eine Folgenabschätzung im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Liste spezifischer hochwertiger Datensätze annehmen.

Neben der Richtlinie über offene Daten unterstützen einige nichtlegislative Maßnahmen die Öffnung von Informationen des öffentlichen Sektors, wie etwa die Expertengruppe für Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Gruppe).

Seit 2015 finanziert die Europäische Kommission das europäische Datenportal über die Fazilität „Connecting Europe“. Das Datenportal ist ein europaweites Repository für Informationen des öffentlichen Sektors, die in der EU zur Weiterverwendung zugänglich sind. Dieses Portal bietet auch ein Schulungszentrum zur Wiederverwendung offener Daten und eine Datenbank mit Erfolgsgeschichten europäischer und internationaler Wiederverwender.

Die Kommission führt mit gutem Beispiel voran, mit einem soliden Rechtsrahmen für die Weiterverwendung eigener Daten und einer Mitteilung über offene Daten (KOM(2011) 882), ergänzt durch ein offenes EU-Datenportal, auf dem Wiederverwender Datensätze von der Kommission sowie von anderen EU-Organen und -Agenturen finden können.

Aktuelle Nachrichten

PRESS RELEASE |
The European Commission decides to refer Belgium, Bulgaria, Latvia and the Netherlands to the Court of Justice of the European Union for failing to enact EU rules on open data and public sector data re-use

The European Commission has just decided to refer Belgium, Bulgaria, Latvia and the Netherlands to the Court of Justice of the European Union for failing to transpose EU rules on open data and the re-use of public sector data (Directive EU 2019/1024, referred to as the Open Data Directive) into national law.

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