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Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Das Paket des Digital Services Act

Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte zielen darauf ab, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, in dem die Grundrechte der Nutzer geschützt werden, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

CC0 - Europa fit für das digitale Zeitalter: Neue Regeln für digitale Plattformen
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Die Europäische Kommission hat zwei Legislativinitiativen zur Verbesserung der Vorschriften für digitale Dienste in der EU vorgeschlagen: das Digital Services Act (DSA) und das Digital Markets Act (DMA). Die Kommission unterbreitete die Vorschläge im Dezember 2020 und am 25. März 2022 wurde eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte und am 23. April 2022 über das Gesetz über digitale Dienste erzielt.

Zusammen bilden sie ein einheitliches Regelwerk, das in der gesamten EU anwendbar sein wird, um einen sichereren und offeneren digitalen Raum zu schaffen.

DSA und DMA haben zwei Hauptziele:

  1. Schaffung eines sichereren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt sind;
  2. Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zur Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch weltweit.

 

Was sind digitale Dienste?

Digitale Dienste umfassen eine große Kategorie von Online-Diensten, von einfachen Websites über Internetinfrastrukturdienste bis hin zu Online-Plattformen.

Die in der DSA festgelegten Regeln betreffen in erster Linie Online-Vermittler und -Plattformen. Zum Beispiel Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Unterkunftsplattformen.

Das Gesetz über digitale Märkte enthält Regeln für Gatekeeper-Online-Plattformen. Gatekeeper-Plattformen sind digitale Plattformen mit einer systemischen Rolle im Binnenmarkt, die als Engpässe zwischen Unternehmen und Verbrauchern für wichtige digitale Dienste fungieren. Einige dieser Dienste sind auch im Gesetz über digitale Dienste geregelt, jedoch aus verschiedenen Gründen und mit verschiedenen Arten von Bestimmungen.

Warum brauchen wir neue Regeln?

Die rasante und weit verbreitete Entwicklung digitaler Dienste steht im Mittelpunkt der digitalen Veränderungen, die sich auf unser Leben auswirken. Viele neue Wege zur Kommunikation, zum Einkaufen oder zum Zugriff auf Informationen im Internet sind erschienen und sie entwickeln sich ständig weiter. Wir müssen sicherstellen, dass sich die europäischen Rechtsvorschriften mit ihnen weiterentwickeln.

Online-Plattformen haben erhebliche Vorteile für die Verbraucher und Innovationen geschaffen und den Binnenmarkt der Europäischen Union effizienter gestaltet. Sie haben auch den grenzüberschreitenden Handel innerhalb und außerhalb der Union erleichtert. Dies hat einer Vielzahl von europäischen Unternehmen und Händlern neue Möglichkeiten eröffnet, indem sie deren Expansion und Zugang zu neuen Märkten erleichtert.

Während es einen breiten Konsens über die Vorteile dieser Transformation gibt, haben die auftretenden Probleme zahlreiche Folgen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Ein zentrales Anliegen ist der Handel und der Austausch illegaler Waren, Dienstleistungen und Online-Inhalte. Online-Dienste werden auch von manipulativen algorithmischen Systemen missbraucht, um die Verbreitung von Desinformation zu verstärken, und für andere schädliche Zwecke. Diese neuen Herausforderungen und die Art und Weise, wie Plattformen sie angehen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte im Internet.

Trotz einer Reihe gezielter, sektorspezifischer Maßnahmen auf EU-Ebene bestehen nach wie vor erhebliche Lücken und rechtliche Belastungen.

Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft hat zu einer Situation geführt, in der einige große Plattformen wichtige Ökosysteme in der digitalen Wirtschaft kontrollieren. Sie sind als Torhüter auf digitalen Märkten entstanden, mit der Macht, als private Herrscher zu agieren. Diese Regeln führen manchmal zu unlauteren Bedingungen für Unternehmen, die diese Plattformen nutzen, und weniger Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher.

Angesichts dieser Entwicklungen benötigt Europa einen modernen Rechtsrahmen, der die Sicherheit der Online-Nutzer gewährleistet, eine Governance mit dem Schutz der Grundrechte an vorderster Front schafft und ein faires und offenes Online-Plattformumfeld aufrechterhält.

Was war der bisherige Prozess und wie waren die Stakeholder involviert?

Die Kommission hat bei der Ausarbeitung dieses Legislativpakets eine breite Palette von Interessenträgern konsultiert. Zu diesen Interessenträgern gehörten der Privatsektor, Nutzer digitaler Dienste, Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale Behörden, Hochschulen, die technische Gemeinschaft, internationale Organisationen und die breite Öffentlichkeit. Darüber hinaus wurden eine Reihe ergänzender Konsultationsschritte durchgeführt, um die Ansichten der Interessenträger zu Fragen im Zusammenhang mit digitalen Diensten und Plattformen vollständig zu erfassen.

Die Kommission konsultierte die Interessenträger, um ihre Arbeit in diesem Bereich im Sommer 2020 weiter zu unterstützen. Die Evidenz wurde verwendet, um spezifische Probleme zu ermitteln, die möglicherweise ein Eingreifen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit der Datenschutzbehörde und der DMA erfordern. Die europäischen und außereuropäischen Bürger und Organisationen waren herzlich eingeladen, zu dieser Konsultation beizutragen.

Die Kommission unterbreitete die Vorschläge im Dezember 2020 und am 25. März 2022 wurde eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte und am 23. April 2022 über das Gesetz über digitale Dienste erzielt.

Nächste Schritte

Nach der Annahme des Pakets für digitale Dienste in erster Lesung durch das Europäische Parlament im Juli 2022 müssen beide Texte nun vom Rat der Europäischen Union angenommen werden. Nach der Annahme durch den Rat werden sowohl das Gesetz über digitale Dienste als auch das Gesetz über digitale Märkte von den Präsidenten beider Organe unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht. Beide Rechtsakte treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Die DSA gilt EU-weit unmittelbar und gilt fünfzehn Monate oder ab dem 1. Januar 2024, je nachdem, was später eintritt, nach Inkrafttreten. Was die Verpflichtungen für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen betrifft, so gilt die DSA ab einem früheren Zeitpunkt, d. h. vier Monate nach ihrer Benennung.

Nach Inkrafttreten der DMA wird sie sechs Monate später in Kraft treten. Die benannten Gatekeeper haben einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach der Benennungsentscheidung der Kommission, um sicherzustellen, dass die im Gesetz über digitale Märkte festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden.

Folgenabschätzungen und öffentliche Konsultationen

 

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Online-Plattformen und elektronischer Handel

Die EU möchte sicherstellen, dass Unternehmen und Bürger Online-Plattformen und den elektronischen Handel nutzen können, unabhängig davon, wo in der EU sie sich aufhalten.

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