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Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Der Verhaltenskodex für Desinformation von 2022

Wichtige Online-Plattformen, aufstrebende und spezialisierte Plattformen, Akteure in der Werbebranche, Faktenprüfer, Forschung und Organisationen der Zivilgesellschaft haben einen verstärkten Verhaltenskodex für Desinformation gemäß den Leitlinien der Kommission vom Mai 2021 vorgelegt.

© European Commission

Der verstärkte Verhaltenskodex für Desinformation wurde am 16. Juni 2022 von 34 Unterzeichnern unterzeichnet und vorgelegt, die sich dem Überarbeitungsprozess des Kodex 2018 angeschlossen haben.

Der neue Kodex zielt darauf ab, die Ziele der im Mai 2021 vorgelegten Leitlinien der Kommission zu erreichen, indem ein breiteres Spektrum von Verpflichtungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet festgelegt wird.

Der Verhaltenskodex 2022 ist das Ergebnis der Arbeiten der Unterzeichner. Es ist Sache der Unterzeichner, zu entscheiden, welche Verpflichtungen sie eingehen, und es liegt in ihrer Verantwortung, die Wirksamkeit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu gewährleisten. Der Kodex wird von der Kommission nicht gebilligt, während die Kommission ihre Erwartungen in den Leitlinien darlegt und der Auffassung ist, dass der Kodex insgesamt diesen Erwartungen entspricht.

Die Unterzeichner verpflichteten sich, in mehreren Bereichen tätig zu werden, wie z. B. Dämpfung der Verbreitung von Desinformation; Gewährleistung der Transparenz politischer Werbung; die Befähigung der Nutzer; Verbesserung der Zusammenarbeit mit Faktenprüfern; und den Forschern einen besseren Zugang zu Daten zu ermöglichen.

In Anerkennung der Wichtigkeit, den Kodex zukunftssicher zu machen, vereinbarten die Unterzeichner, einen Rahmen für die weitere Zusammenarbeit durch eine ständige Taskforce zu schaffen. Der Kodex enthält auch einen verstärkten Überwachungsrahmen, der auf qualitativen Berichterstattungselementen und Dienstleistungsindikatoren beruht, die die Wirksamkeit seiner Umsetzung messen. Die Unterzeichner werden ein Transparenzzentrum einrichten, das der Öffentlichkeit einen klaren Überblick über die Strategien gibt, die sie zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen ergriffen haben, und sie werden es regelmäßig mit den einschlägigen Daten aktualisieren.

Der gestärkte Code

Der Verhaltenskodex für Desinformation ist ein erstklassiges Instrument, mit dem relevante Akteure der Branche – erstmals im Jahr 2018 – Selbstregulierungsstandards zur Bekämpfung von Desinformation einigten.

Sein Überarbeitungsprozess wurde im Juni 2021 eingeleitet, und nach Unterzeichnung und Vorlage des überarbeiteten Kodex am 16. Juni 2022 wird der neue Kodex Teil eines breiteren Rechtsrahmens in Verbindung mit den Rechtsvorschriften über Transparenz und gezielte politische Werbung und dem Gesetz über digitale Dienste. Für Unterzeichner, bei denen es sich um sehr große Online-Plattformen handelt, zielt der Kodex darauf ab, zu einer Minderungsmaßnahme und zu einem Verhaltenskodex zu werden, der im Rahmen der Koregulierung der DSA anerkannt wird.

Der verstärkte Verhaltenskodex enthält 44 Verpflichtungen und 128 spezifische Maßnahmen in den folgenden Bereichen.

  • Demonetisierung: Reduzierung finanzieller Anreize für Anbieter von Desinformation

    Mit dem verstärkten Kodex soll sichergestellt werden, dass Desinformationsanbieter nicht von Werbeeinnahmen profitieren. Die Unterzeichner verpflichten sich zu stärkeren Maßnahmen, um die Platzierung von Werbung neben Desinformation sowie die Verbreitung von Desinformation enthaltender Werbung zu vermeiden. Der Kodex sieht auch eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Werbebranche vor, die ein stärkeres gemeinsames Handeln ermöglicht.  

  • Transparenz politischer Werbung

    In Anerkennung der Bedeutung politischer Werbung für die Gestaltung des öffentlichen Lebens verpflichtet der Kodex die Unterzeichner, strengere Transparenzmaßnahmen zu ergreifen, die es den Nutzern ermöglichen, politische Anzeigen leicht zu erkennen, indem sie eine effizientere Kennzeichnung bereitstellen und sich verpflichten, den Sponsor, die Werbeausgaben und die Anzeigezeit offenzulegen.  Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner, effiziente und durchsuchbare Anzeigenbibliotheken für politische Werbung einzurichten.

  • Gewährleistung der Integrität der Dienstleistungen

    Mit dem Kodex werden die Maßnahmen zur Verringerung des manipulativen Verhaltens zur Verbreitung von Desinformation (z. B. gefälschte Konten, botgesteuerte Verstärkung, Identitätsverstärkung, böswillige tiefe Fälschungen) verstärkt und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern bei der Bewältigung der mit solchen Techniken verbundenen Herausforderungen geschaffen. Unter den Unterzeichnern wird ein dienstübergreifendes Verständnis von nicht zugelassenen manipulativen Verhaltensweisen und Praktiken zur Verbreitung von Desinformation vereinbart. Sie werden auch verpflichtet sein, die Liste der Taktiken, Techniken und Verfahren (TTP), die von böswilligen Akteuren eingesetzt werden, regelmäßig zu überprüfen und klare Strategien zu implementieren, die das Spektrum der ermittelten Verhaltensweisen und Praktiken abdecken.

  • Befähigung der Benutzer

    Die Nutzer werden besser vor Desinformation durch verbesserte Instrumente zur Erkennung, Verständnis und Kennzeichnung von Desinformation, Zugang zu autoritativen Quellen und durch Initiativen zur Medienkompetenz geschützt. Insbesondere wird der Kodex sicherstellen, dass sichere Gestaltungsverfahren eingeführt werden, um die Verbreitung von Desinformation zu begrenzen und mehr Transparenz ihrer Empfehlungssysteme zu gewährleisten und sie so anzupassen, dass die Verbreitung von Desinformation begrenzt wird.

  • Empowerment von Forschern

    Der Kodex sieht vor, dass Online-Plattformen die Erforschung von Desinformation besser unterstützen. Forscher werden einen besseren und breiteren Zugang zu den Daten der Plattformen haben. Dies bedeutet, dass der automatisierte Zugang zu nicht personenbezogenen, anonymisierten, aggregierten oder offenkundig veröffentlichten Daten gewährleistet ist, und auf die Schaffung einer Governance-Struktur hinarbeiten, um den Zugang zu Daten zu vereinfachen, die einer zusätzlichen Kontrolle bedürfen.

  • Stärkung der Fact-Checking-Community

    Mit dem neuen Kodex wird die Erfassung von Fakten in allen EU-Mitgliedstaaten und Sprachen ausgeweitet und sichergestellt, dass die Plattformen eine einheitlichere Nutzung der Faktenprüfung ihrer Dienste ermöglichen. Darüber hinaus zielt der Kodex darauf ab, faire finanzielle Beiträge für die Arbeit der Faktenprüfer und einen besseren Zugang zu Faktenprüfern zu Informationen zu gewährleisten, die ihre tägliche Arbeit erleichtern.

  • Transparenzzentrum und Taskforce

    Das für alle Bürger zugängliche Transparenzzentrum wird einen einfachen Überblick über die Umsetzung der Maßnahmen des Kodex ermöglichen und Transparenz und regelmäßige Aktualisierung der einschlägigen Daten gewährleisten. Die ständige Taskforce wird den Kodex zukunftsfähig und zweckmäßig halten, indem sie unter anderem ein Forum einrichtet, um die Verpflichtungen im Hinblick auf technologische, gesellschaftliche, markt- und gesetzgeberische Entwicklungen zu überprüfen und anzupassen. Die Taskforce setzt sich aus Vertretern der Unterzeichner, der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste, der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zusammen und wird von der Kommission geleitet.

  • Verstärkter Überwachungsrahmen

    Der Kodex verfügt über einen starken Überwachungsrahmen, einschließlich Dienstleistungsindikatoren zur Messung der Umsetzung des Kodex in der gesamten EU und auf Ebene der Mitgliedstaaten. Bis Anfang 2023 werden die Unterzeichner der Kommission die ersten Basisberichte über ihre Umsetzung des Kodex vorlegen. In der Folge werden sehr große Online-Plattformen, wie sie im Gesetz über digitale Dienste (DSA) festgelegt sind, alle sechs Monate Bericht erstatten, während andere Unterzeichner jährlich berichten. Der gestärkte Kodex enthält auch eine klare Verpflichtung, auf die Festlegung von Strukturindikatoren hinzuarbeiten, die es ermöglichen, die Gesamtwirkung des Kodex auf Desinformation zu messen.

Schritte voraus

Die Unterzeichner haben sechs Monate Zeit, um die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen und Maßnahmen umzusetzen.

Gemeinsam mit der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) und der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) wird die Kommission regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung des Kodex auf der Grundlage der von den Unterzeichnern erwarteten detaillierten qualitativen und quantitativen Berichterstattung bewerten.

Die eingesetzte Task Force, die bei Bedarf, mindestens aber alle sechs Monate, die Verpflichtungen im Hinblick auf technologische, gesellschaftliche, markt- und gesetzgeberische Entwicklungen überwachen und anpassen wird.

Der Weg, der zum „Stärkten Kodex 2022“ führte

Der Verhaltenskodex für Desinformation 2018brachte zumersten Mal weltweit Akteure der Industrie zusammen, um sich gegen Desinformation zu engagieren. Im Mittelpunkt der EU-Strategie gegen Desinformationhatsich der Kodex als wirksames Instrument erwiesen, um die Verbreitung von Desinformation im Internet, auch während der Wahlperioden, zu begrenzen und rasch auf Krisen wie die Coronavirus-Pandemie und den Krieg in der Ukraine zu reagieren.

Im Anschluss an die Bewertung ihrer ersten Umsetzungsfrist durch die Kommission veröffentlichte die Kommission im Mai 2021 ausführliche Leitlinien zur Behebung der Mängel des Kodex von 2018 und schlug Lösungen vor, um ihn wirksamer zu gestalten. Die Unterzeichner des Kodex von 2018 nahmen zusammen mit einer breiten Palette potenzieller Unterzeichner an dem Überarbeitungsprozess teil, der zu dem der Kommission am 16. Juni 2022 vorgelegten Verstärkten Kodex führte.

Aktuelle Nachrichten

PRESSEMITTEILUNG |
Die Anti-Desinformations-Hubs der EU erstrecken sich nun auf alle EU-Länder

Die Kommission hat heute die Einrichtung von sechs neuen Zentren zur Bekämpfung von Desinformation angekündigt, die Teil der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO), der unabhängigen Plattform für Faktenprüfer, Wissenschaftler und andere einschlägige Interessenträger, die zur Bekämpfung von Desinformation in Europa beitragen, werden.

NEWS ARTICLE |
Hubs of the European Digital Media Observatory now extend to the whole EU27

Six new hubs, each one covering one or more Member States, will become part of the European Digital Media Observatory to contribute to the fight against disinformation across Europe. Together with the current eight hubs already in place since 2021, they will expand coverage of the EDMO network to 100% of the EU population.

Zugehöriger Inhalt

Gesamtbild

Bekämpfung von Desinformation im Internet

Die Kommission bekämpft die Verbreitung von Desinformation und Fehlinformationen im Internet, um den Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme zu gewährleisten.

Siehe auch

COVID-19-Desinformationsüberwachungsprogramm

Die Unterzeichner des Verhaltenskodex für Desinformation führen ein COVID-19-Desinformationsüberwachungsprogramm durch, um die Menschen über das Virus und die Impfstoffe auf dem Laufenden zu halten.